SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/200 vom 14. November 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.11.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Haft im Dublin-Verfahren, Vorliegen eines Haftgrundes, Art. 76a Abs. 1 AIG, unentgeltliche Prozessführung, Art. 99 VRP. Dass Migrationsamt und Vorinstanz die versuchte Verschleierung der Identität mittels Verwendung einer gestohlenen Identitätskarte als ausreichend konkretes Anzeichen beurteilt haben, das befürchten lasse, der Beschwerdeführer werde sich der Durchführung der Wegweisung entziehen und nicht freiwillig nach Rumänien zurückkehren, ist nicht zu beanstanden (E. 2). Der Auffassung der Vorinstanz, es bestehe kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, da es am Gesuchsteller sei, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und er bei seiner Verhaftung zudem im Besitz eines I-Phones und von Air-Pods gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. In Verfahren betreffend Dublinhaft wird ohne gegenteilige Anhaltspunkte in der Regel von einer prozessualen Bedürftigkeit der inhaftierten Personen ausgegangen. Da diese über kein Aufenthaltsrecht verfügen, ist es ihnen verwehrt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Abweisung des Gesuchs zufolge fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit ohne vorgängige Aufforderung und Hinweis auf die nachteiligen Folgen bei Säumnis stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (E. 3; Verwaltungsgericht, B 2024/200).